Österreich schliesst 7 Moscheen


aber soft, auch in der Schweiz!

SchweizerKrieger

Das österreichische Kanzleramt hat gegen Moscheen und dutzende Imame drastische Aktionen angekündigt. Es handle sich um türkische Nationalisten. Quelle

Die Regierung in Österreich schliesst sieben Moscheen und weist zahlreiche türkische Imame aus. Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag in Wien mitteilte, handelt es sich um Massnahmen gegen den «politischen Islam». Das für Religionsfragen zuständige Kultusamt begründet die Schliessung der Moscheen demnach mit Verstössen gegen das Islamgesetz. Wegen verbotener Auslandsfinanzierung könnten zudem bis zu 40 Imame des Dachverbands der türkischen Moscheegemeinden in Österreich ihren Aufenthaltstitel verlieren.

Radikalisierung unter dem Deckmantel einer Religion dürfe man nicht zulassen, sagt Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor den Medien. «Viele muslimische Gläubige haben es nicht verdient, dass sie hier unter einen Generalverdacht gestellt werden», sagt Strache. Trotzdem hätten sich viele terroristische Gewalttäter auf den Koran und ihre Religion bezogen. Solche Tendenzen seien langfristig staatsgefährdend.

Der Verein Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (Atib)…

Ursprünglichen Post anzeigen 185 weitere Wörter

Advertisements

Pflichtverteidiger fordern sofortige Freilassung Zschäpes


Beate Zschäpes ursprüngliche Pflichtverteidiger fordern ihre sofortige Freilassung. Quelle

  • Die mutmaßliche Rechtsterroristin könne lediglich wegen einfacher Brandstiftung verurteilt werden.
  • Zschäpes Vertrauensanwälte hatten dagegen eine maximal zehnjährige Haftstrafe gefordert
Warum das wichtig ist:
Mit ihren ursprünglichen Pflichtverteidigern Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm hatte sich Zschäpe schon vor längerem überworfen.

Die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe fordern die sofortige Freilassung der mutmaßlichen Rechtsterroristin. Die heute 43-Jährige sei von den angeklagten Morden und Anschlägen freizusprechen und könne lediglich wegen einfacher Brandstiftung verurteilt werden, sagte Rechtsanwalt Wolfgang Heer am Dienstag in seinem Plädoyer im NSU-Prozess.

Zschäpes Vertrauensanwälte Mathias Grasel und Hermann Borchert hatten dagegen Ende April eine maximal zehnjährige Haftstrafe gefordert – wegen besonders schwerer Brandstiftung und Beihilfe zu Raubüberfällen.

„Beate Zschäpe ist keine Terroristin, sie ist keine Mörderin und keine Attentäterin“, sagte Heer. Sie habe keine Morde geplant, sie habe keine Waffen beschafft, an den Taten insgesamt nicht mitgewirkt und die Verbrechen ihrer Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt „auch nicht vom Küchentisch gesteuert“.

Zschäpe sei deshalb von allen angeklagten Staatsschutzverbrechen freizusprechen. Zu verurteilen sei sie lediglich wegen der Brandlegung der letzten Fluchtwohnung in Zwickau, und zwar wegen einfacher Brandstiftung. „Dies ist alles, was von der Anklage des Generalbundesanwalts übrig bleibt“, sagte Heer.

Eine konkrete Strafmaßforderung nannte Heer nicht. Er argumentierte allerdings, dass die maximal mögliche Strafe mit der mehr als sechsjährigen Untersuchungshaft abgegolten sei.

Zschäpe wird von zwei Verteidiger-Teams vertreten

Mit ihren ursprünglichen Pflichtverteidigern Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm hatte sich Zschäpe schon vor Längerem überworfen. Eine Entpflichtung der drei lehnte das Oberlandesgericht aber mehrmals ab. Deshalb wird Zschäpe sozusagen von zwei Verteidigerteams vertreten. Das Plädoyer von Heer, Stahl und Sturm soll nun mehrere Tage dauern.Die Bundesanwaltschaft hatte für Zschäpe lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung gefordert. Nach Überzeugung der Anklage war Zschäpe eines von drei gleichberechtigten Mitgliedern der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und sollte deshalb als Mittäterin an sämtlichen Verbrechen der Gruppe bestraft werden. Dazu zählen zehn Morde, neun davon aus rassistischen Motiven, einer an einer deutschen Polizistin, sowie zwei Bombenanschläge.

Ein Schau Prozess ohne gleichen!

Sofort freilassen!!