Deutschlands rechtsextreme Szene wird gefährlicher


Im Gefolge der Flüchtlingskrise werden in Deutschland mehr Ressentiments und Hassparolen öffentlich geäussert – und auch mehr Menschen glauben daran. Neonazis horten zudem offenbar vermehrt Waffen. Quelle

Es sieht auf den ersten Blick nach einer Beruhigung der Lage aus: Während 2015 laut dem Bundeskriminalamt (BKA) 1031 und im Jahr darauf 995 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert wurden, waren es im vergangenen Jahr «nur» noch 311. Die überwiegende Mehrheit der Taten wurde jeweils laut Statistik von «rechtsmotivierten Tätern» begangen. Doch Behörden wie andere Beobachter warnen davor, jetzt anzunehmen, dass der Hass gegen Migranten und Flüchtlinge abgenommen habe oder die rechtsextreme Szene ruhiger geworden sei. Im Gegenteil: Es heisst, diese sei gefährlicher geworden.

Die Szene wächst

«Die Szene hat sich verbreitert», stellt Robert Andreasch, Mitarbeiter in der antifaschistischen Dokumentations-, Informations- und Archivstelle München, fest. Auch andere Beobachter stimmen dieser Einschätzung zu. Wie viele Mitglieder die Szene tatsächlich hat, ist schwer abzuschätzen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von derzeit über 23 000 rechtsextremen Personen aus, gut die Hälfte davon wird als gewaltorientiert eingestuft. Andreasch hält die Zahl allerdings für deutlich höher. Schliesslich würden rechtsextreme Texte, Videos oder Musik im Internet teilweise hunderttausendfach angeklickt.

Zur Verbreiterung der Szene haben laut Experten drei Faktoren massiv beigetragen. Erstens sähen viele Menschen mehr Fremde und fühlten sich somit vermehrt bedrängt. In der Folge sind mehr Personen bereit, den Prophezeiungen von der Bedrohung der Deutschen sowie ihrer Werte und ihrer Kultur Glauben zu schenken.Zudem sind zweitens feindliche oder abfällige Äusserungen gegenüber Fremden, Minderheiten oder Andersdenkenden salonfähiger geworden. In diversen sozialwissenschaftlichen Studien der letzten Jahre äusserten in Deutschland je nach Fragestellung zwischen zehn und über vierzig Prozent der Befragten Ressentiments gegenüber Ausländern, Muslimen, Juden oder Homosexuellen. Doch nun trauen sich viele, dies auch öffentlich zu äussern. An bürgerlich auftretenden «Vorbildern» mangelt es nicht: Auf Demonstrationen von Pegida-Gruppierungen, auf AfD-Veranstaltungen oder sogar in Parlamenten wird regelmässig und folgenlos gepöbelt, beleidigt und gehetzt.Drittens wird das Internet als nahezu schrankenloser Raum für die Verbreitung von Inhalten und damit auch die Gewinnung neuer Gefolgsleute genutzt. Da selbst eindeutig strafbare Äusserungen nicht gleich oder manchmal gar nicht geahndet werden, werden immer mehr Diskriminierungen und Ressentiments ungeniert weitergegeben. Gerade im Internet gibt es viele neue Aktivitäten von kleinen, kameradschaftsähnlichen Gruppen. Zudem hat sich die Szene bewusst gegenüber prinzipiell unpolitischen Gruppen wie Hooligans geöffnet. Offenbar sucht man Gewaltbereite.

«Es wird immer brutaler gehetzt»

Wirkliche Sorge bereitet den Beobachtern jedoch nicht nur die gestiegene Zahl an offensichtlich Rechtsextremen, sondern auch deren Radikalisierung. «Wurde zunächst vor allem im Internet mit einer ungeheuren Brutalität gehetzt, zeigt sich das nun auch bei Versammlungen in der Öffentlichkeit. Am Rand von Aufmärschen wird nun auch vermehrt auf Medienvertreter oder Gegendemonstranten losgegangen», erzählt Andreasch. Rechtsextreme wie von der Partei «Der III. Weg» nutzten nun die Pegida-Demonstrationen als Durchlauferhitzer, um Gesinnungsgenossen aufzustacheln. Die NPD habe Anfang Januar einen sogenannten völkischen Flügel gegründet, zudem habe die Partei für den April in Sachsen Kampfsportveranstaltungen angekündigt, war aus Behördenkreisen zu erfahren.

Ja doch nicht alle sind der Geschichte Treu !!!

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Hakenkreuze, Waffen, SS-Propaganda: der brisante Nachlass eines verstorbenen Neonazis


Die Wohnung des verstorbenen Lutz H. war „bis unter die Decke vollgestopft“ mit Nazi-Propaganda und erlaubnispflichtigen Waffen. Eine Nachlassverwalterin hat die Sammlung entdeckt. Die Polizei ermittelt. Quelle

Die Hamburger Polizeibeamten dürften ihren Augen nicht getraut haben, als sie die Wohnung von Lutz H. betreten haben: Sturmgewehre, mehrere Originalausgaben von Hitlers „Mein Kampf“, SS-Abzeichen und Nazi-Orden – die vier Wände des Verstorbenen seien „bis unter die Decke vollgestopft“ gewesen mit Waffen und Nazipropaganda, schreibt die „taz“. Der entsprechende Bericht über den brisanten Fund wurde dem stern von der Hamburger Polizei bestätigt.

Anfang August seien die Beamten von einer Nachlassverwalterin, die kurz vorher die Wohnung in der Hansestadt betreten hatte, auf den Fund aufmerksam gemacht worden. Lutz H. war zu diesem Zeitpunkt schon drei Monate tot, er verstarb Anfang April in einem Krankenhaus. Die Nachlassverwalterin kam zum Einsatz, weil der Mann keine nahe stehenden Verwandten hat. Näheres zu dem Verstorbenen ist nicht bekannt.

Wohnung von Lutz H. voller Waffen und Nazi-Bildern

In Gefängnis im südnorwegischen Skien stehen Anders Behring Breivik drei Räume zur Verfügung

Klage gescheitert

Rechtsextremist Anders Behring Breivik bleibt in Isolationshaft

 Laut „taz“ haben auch Gemälde von bekannten Nazis wie Joseph Goebbels (Reichsminister für Propaganda) und Otto Ernst Remer (verhinderte nach Hitler-Attentat am 20. Juli einen Putsch) die Wände seiner Wohnung geziert. Auch ein Bild von dem norwegischen Amokläufer Anders Behring Breivik, der 2011 in Oslo auf der Insel Utøya 77 Menschen erschoss, soll dort gehangen haben. Darüber hinaus habe die Polizei mehr als ein halbes Dutzend Handfeuerwaffen gefunden und insgesamt 15 erlaubnispflichtige Sturmgewehre und Maschinenpistolen (darunter eine AK-47 und eine Scorpion-Maschinenpistole) sichergestellt, wie die Zeitung berichtet.

Die Polizei Hamburg ermittelt im Fall Lutz H.

Strafrechtlich seien die Nazi-Memorabilien allerdings nicht zwingend relevant, so ein Sprecher der Polizei Hamburg zum stern. Grundsätzlich sei der Besitz nicht strafbar, die öffentliche Zurschaustellung etwa schon. Man habe daher neben den Waffen auch elektronische Unterlagen und Notizbücher von Lutz H. sichergestellt, um im Zweifel etwas über sein Umfeld und einschlägige Kontakte herausfinden zu können. Laut „taz“ habe Lutz H. der NPD nahe gestanden. Um die Entsorgung der für die Ermittlungen irrelevanten Gegenstände kümmere sich die Nachlassverwalterin, der eine sogenannte „Vernichtungsverfügung“ durch die Polizei erteilt wurde. „Der leitende Beamte vom Dauerdienst konnte keine Straftatbestände feststellen, deshalb haben wir die Vernichtungsverfügung erteilt“, erklärt Polizeisprecher Holger Vehren der „taz“.

Obwohl der Waffenbesitz durchaus strafrechtlich relevant sei – laut einem zweiten „taz“-Bericht zu dem Thema sei Lutz H. wegen Verstoßes des Waffengesetzes der Polizei sogar bereits bekannt gewesen -, wird das Verfahren vermutlich eingestellt, mutmaßt der Sprecher gegenüber dem stern. Grund: Lutz H. ist tot, der Mann kann strafrechtlich nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden.

Das ist nicht verboten!

Polizei ermittelt nach Hitlergruß-Video


Nach einem Rechtsrock-Konzert mit Tausenden Gästen ermittelt die Polizei, weil Teilnehmer wiederholt den Hitlergruß zeigten. Ein Video von dem Vorfall kursierte zuvor in den sozialen Medien. Auch zahlreiche weitere Straftaten werden angezeigQuelle

Die Thüringer Polizei ermittelt nun wegen der Verwendung des Hitlergrußes bei dem Neonazi-Konzert am Samstag im südthüringischen Themar. Anlass war ein in Sozialen Netzwerken geteiltes Video, das bei dem Konzert aufgenommen wurde und auf dem Dutzende Teilnehmer wiederholt den Hitlergruß zeigen. Die Polizei bat die Nutzer auf Twitter und Facebook, weitere Originalaufnahmen einzusenden. Das Video habe der Urheber aufgrund „massiver bundesweiter Nachfrage“ wieder gelöscht, schrieb die Polizei bei Twitter.Die Polizei selbst habe nicht in dem Zelt filmen dürfen, in dem die Bands aufgetreten waren, sagte ein Sprecher dem „Spiegel“. Dies sähen die Regeln zur Begleitung öffentlicher Veranstaltungen durch die Polizei vor. Der Veranstalter sei vor der Veranstaltung darauf hingewiesen worden, dass das Zeigen des Hitlergrußes zu unterbinden sei.Knapp 6000 Anhänger der rechten Szene aus dem In- und Ausland hatten am Samstag das bundesweit wohl größte Neonazi-Konzert des Jahres im südthüringischen Themar besucht. Der Zulauf zu den Gegenprotesten war entgegen der Erwartungen verhalten. Statt der erwarteten 2000 Menschen demonstrierten in der 3000-Einwohner-Stadt mehrere 100 gegen das Festival.Dem Landesinnenministerium zufolge wurden 46 Strafanzeigen aufgenommen, unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung, Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz. Sechs Menschen wurden vorläufig festgenommen, von 440 weiteren wurde die Identität festgestellt. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger sagte: „Das Konzept der Polizei ist hervorragend aufgegangen, die Polizei hatte die Lage jederzeit im Griff.“Die Abreise der Konzertbesucher in der Nacht zum Sonntag verlief problemlos. Rund 1000 Polizisten aus Thüringen und mehreren Bundesländern waren im Einsatz – auch, um ein Aufeinandertreffen der Teilnehmer des Rockkonzerts mit den Gegendemonstranten zu verhindern. Die Rock-Konzert-Besucher, teils mit T-Shirt-Aufschriften wie „Sturm auf Themar“ oder „Frei wie ein Vogel“, wurden vor Eintritt in das mit hohen Gittern eingezäunte Festivalgelände von der Polizei durchsucht.

Zur Begrüßung ist der Hitler – Gruß, oder auch Deutschgruss in der Schweiz erlaubt!!  So entschied das Schweizerische Bundesgericht!  Der Hitlergruss ist nicht verboten     Quelle

Themar: Warum protestierten nur so wenige gegen Tausende Nazis?


Knapp 6000 Anhänger der rechten Szene haben am Samstag das bundesweit wohl größte Neonazi-Konzert des Jahres im südthüringischen Themar besucht. Der Zulauf zu den Gegenprotesten war entgegen der Erwartungen verhalten. Quelle

Statt der erwarteten 2000 Menschen demonstrierten in der 3000-Einwohner-Stadt mehrere Hundert geschlossen gegen Rechts. Die Polizei meldete am frühen Sonntagmorgen, alle ihrer Maßnahmen hätten sich gegen die Teilnehmer des „Rock gegen Überfremdung“-Konzerts gerichtet, gegen die Gegendemonstranten sei kein Eingreifen erforderlich gewesen. So seien 43 Strafanzeigen unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung, Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz gestellt worden. Drei Menschen wurden in Gewahrsam genommen, von 440 weiteren wurde die Identität festgestellt. Die Abreise der Konzertbesucher nach Mitternacht verlief problemlos.Rund 1000 Polizisten aus Thüringen und mehreren Bundesländern waren im Einsatz – auch um ein Aufeinandertreffen der Teilnehmer des Rockkonzerts mit den Gegendemonstranten zu verhindern. Die Rock-Konzert-Besucher, teils mit T-Shirt-Aufschriften wie „Sturm auf Themar“ oder „Frei wie ein Vogel“, wurden vor Eintritt in das mit hohen Gittern eingezäunte Festivalgelände von der Polizei durchsucht. Auf der Wiese war ein riesiges Zelt aufgebaut. Neun Gegenveranstaltungen waren angemeldet worden.“Das Sicherheitskonzept gegen das Konzert „Rock gegen Überfremdung“ ist bislang voll aufgegangen“, hatte der Sprecher der Landespolizeidirektion, Patrick Martin, der Deutschen Presse-Agentur während des Einsatzes gesagt. Er sprach von einem schwierigen Einsatz für die Beamten. Aufgrund der großen Menschenmengen hatten die Veranstalter das Festivalgelände zwischenzeitlich vergrößert.Bürgerinitiativen, die Kirche und Privatleute hatten vor dem Konzert zum Protest aufgerufen. In der Kleinstadt, in der bunte Plakate und Transparente zu sehen waren, war es trotz Bürgerfest und kleinen Protesten auffallend ruhig.

Beginnt damit zu Leben, den es werden immer mehr!