„Rechtes Gedankengut hat für mich gar keine Bedeutung mehr“


Bei ihrem Schlusswort im NSU-Prozess bleibt die Hauptangeklagte Beate Zschäpe kühl und geschäftsmäßig. Selbst als sie die Mutter eines Opfers der Terrorzelle direkt anspricht, fehlt es ihren Worten an Eindringlichkeit. Quelle

Im September 2016 beschloss Zschäpe zu sprechen. Ihre ersten Worte, es war der 313. Verhandlungstag. Weitere 123 Sitzungstage lang schwieg sie dann wieder. Auch ihre ausdruckslose Miene, ihr fassadenhaftes Unbeteiligtsein hielt sie durch.Nie wandte sie sich den Opfern oder deren Anwälten zu. An diesem Dienstag nun sagte die Angeklagte im NSU-Prozess ihre letzten Worte. Fünf Minuten lang, wie es ihre Vertrauensanwälte in der Vorwoche mitgeteilt hatten.Sie holt einen Zettel heraus und beginnt mit einer Rechtfertigung ihres viel kritisierten Verhaltens vor Gericht. Sie liest viel zu schnell, geschäftsmäßig kühl und inhaltlich blass. Es ist, das sei an dieser Stelle schon gesagt, wenig Relevantes dabei.Die inzwischen 43-Jährige klagt über Belastungen, denen sie fünfeinhalb Jahre lang ausgesetzt gewesen sei durch die mediale Beobachtung. Sie spricht von Konzentrationsschwäche und ihrer Unfähigkeit, frei zu reden, kritisiert die „völlig falsche“ Interpretation ihres Verhaltens.Der 4. November 2011, als sich ihre Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Eisenach erschossen und damit das Ende des NSU herbeiführten, sei für sie „eine Art Befreiung“ gewesen. Sie wolle sich entschuldigen und Verantwortung übernehmen sowie „aufrichtiges Mitgefühl“ bekunden.

In fünf Minuten kann man vieles sagen. Aber für die Beantwortung jener Fragen, die für die Angehörigen der NSU-Opfer von existenzieller Bedeutung sind, reichen sie nicht. Warum musste mein Mann, mein Sohn, mein Vater sterben? Warum wurde gerade er als Mordopfer ausgesucht? Wer half den Tätern? Was hat es mit dem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes am Tatort in Kassel auf sich, wo der junge Halit Yozgat umgebracht wurde?

So was wie „Rechtes Gedankengut hat für mich gar keine Bedeutung mehr“ muss sie vor Gericht auch sagen!

Ein Schauprozess ohne gleichen!

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Zschäpe droht eine Sicherungsverwahrung


Die Ankläger sehen Beate Zschäpe weiterhin als eine der Drahtzieher der NSU-Morde. Wegen versuchtem Mord und Mittäterschaft droht ihr lebenslange Haft – und eine anschließende Sicherheitsverwahrung, um die Allgemeinheit vor ihr zu schützen. Quelle

Die Bundesanwaltschaft hält im NSU-Prozess am Vorwurf fest, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe an allen Verbrechen der Terrorvereinigung als Mittäterin beteiligt war. Auch die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung lägen vor, sagte Oberstaatsanwältin Anette Greger vor dem Oberlandesgericht München. Die konkreten Strafforderungen für die Angeklagten stehen aber noch aus.

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Greger führte aus, dass ohne Zschäpes Tatbeiträge ihre Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht gezielt Zuwanderer ermorden, Sprengstoffanschläge verüben oder Banken hätten ausrauben können, so Greger. Die Angeklagte habe die rechtsextremistischen Ziele des NSU („Nationalsozialistscher Untergrund“) geteilt. Diese hätten darin gelegen, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern und die Bundesrepublik Deutschland als Staat zu schädigen. Zschäpe habe den Willen zur „Tatherrschaft“ gezeigt, auch wenn sie selbst nicht an den Tatorten zugegen war. Sie „bildete ein Drittel eines verschworenen Triumvirats“, sagte Greger.Zusätzlich habe sich die 42-Jährige des versuchten Mordes schuldig gemacht, als sie am 4. November 2011 die Fluchtwohnung des NSU-Trios in Zwickau in Brand setzte. Sie habe dabei den Tod zweier Handwerker und ihrer betagten Nachbarin in Kauf genommen. Als Gruppentat des NSU gelte die Brandstiftung nicht mehr, weil der NSU nach dem Selbstmord Mundlos‘ und Böhnhardts am selben Tag aufgehört habe, zu existieren.Für die mutmaßlichen Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben und Carsten S. bekräftigte Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten den Tatvorwurf der Beihilfe zum neunfachen Mord. Wohlleben und S. sollen die Pistole vom Typ Ceska besorgt haben, die Mundlos und Böhnhardt bei den neun rassistisch motivierten Morden an türkisch- und griechisch-stämmigen Gewerbetreibenden verwendet hatten.

Für den mitangeklagten mutmaßlichen Terrorhelfer André E. machte Weingarten Beihilfe zum schweren Raub und zu räuberischer Erpressung in zwei Fällen sowie Beihilfe zum versuchten Mord und Herbeiführens einer schweren Sprengstoffexplosion geltend. E. habe Wohnmobile für die NSU-Terroristen gemietet, mit denen sie zu zwei Überfällen und zum Sprengstoffanschlag auf das Geschäft einer iranischen Familie in Köln gefahren seien.Der fünfte Angeklagte, Holger G., habe sich der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen schuldig gemacht, sagte Weingarten. G. habe dem Trio einen Führerschein, einen Reisepass und zwei Krankenkassenkarten organisiert. Eine der Karten sei für Zschäpe gedacht gewesen, die sie auch für zwei Zahnarztbesuche genutzt habe. „Das diente auch der Vereinigung“, also dem NSU, sagte Weingarten.Strafmaße für die Angeklagten will die Bundesanwaltschaft allerdings erst am Ende ihres Plädoyers fordern. Nach Abschluss des Verhandlungstages am Freitag können die Anträge nun frühestens beim ersten Prozesstag nach den Sommerferien des Gerichts am 12. September gestellt werden. Zschäpe droht lebenslange Haft. Die anderen Angeklagten müssen mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen.

Was immer die Anklage sein wird, die Medien und die Gesellschaft macht aus Beate ein Opfer der Justiz!  

Mordwaffe für NSU besorgt! Anklage sieht Wohlleben und S. überführt


Im Mittelpunkt des Münchner NSU-Prozesses steht Beate Zschäpe. Am vierten Tag ihres Plädoyers sieht die Bundesanwaltschaft aber auch die Mitangeklagten überführt. Sie besorgten demnach die Pistole, mit der der NSU neun Morde beging. Quelle

Im NSU-Prozess sieht die Bundesanwaltschaft den Vorwurf der Beihilfe zum Mord gegen die beiden Angeklagten Ralf Wohlleben und Carsten S. „in vollem Umfang bestätigt“. Das sagte Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten vor dem Münchner Oberlandesgericht am mittlerweile vierten Tag des Anklage-Plädoyers.Nach Überzeugung der Ankläger steht fest, dass Wohlleben und S. Anfang 2000 eine Waffe mit Schalldämpfer für die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe besorgt haben. Mit dieser Pistole vom Typ Ceska sollen die NSU-Terroristen zwischen 2000 und 2006 neun Menschen türkischer und griechischer Herkunft erschossen haben. Nur für den Mord an einer Polizistin nutzte das Trio eine andere Waffe.Wohlleben und S. hätten die „naheliegende Möglichkeit“ erkannt, dass die Pistole benutzt werden würde, um damit Menschen nichtdeutscher Herkunft zu erschießen, betonte Weingarten. Und dennoch hätten die Angeklagten die Waffe damals beschafft, weil sie sich dem Auftrag der drei Untergetauchten „unbedingt verpflichtet“ fühlten.Wohlleben sei zudem „steuernde Zentralfigur“ der Jenaer Unterstützerszene gewesen. Er sitzt wie Zschäpe schon seit 2011 in Untersuchungshaft. Carsten S., der vor längerer Zeit aus der Neonazi-Szene ausgestiegen ist, hatte bereits zu Prozessbeginn 2013 umfangreich ausgesagt. Er räumte ein, die Waffe in einem Jenaer Szeneladen gekauft und zu Mundlos und Böhnhardt gebracht zu haben. Den Auftrag und das Geld dafür habe er von Wohlleben erhalten. Dieser bestreitet das.Weingarten machte aber deutlich, dass die Bundesanwaltschaft die Angaben von S. für glaubwürdig hält, da sich dieser freimütig selbst belastet habe, auch aus tief empfundener Reue. Ohne dessen Aussagebereitschaft wären „nach Lage der Dinge weder er noch Wohlleben Angeklagte dieses Verfahrens“, sagte der Oberstaatsanwalt. Der Weg der Waffe hätte ansonsten nicht aufgeklärt werden können.Dagegen sei das Bemühen von Wohllebens Verteidigung „kolossal“ fehlgeschlagen, die Glaubwürdigkeit von S. zu unterminieren. Weingarten betonte dennoch, die Bundesanwaltschaft halte eine Verurteilung von S. für unabdingbar. Kritisch merkte er dabei auch an, S. sei nicht bereit oder in der Lage gewesen, seine Motive für die damalige Waffenbeschaffung rückhaltlos darzulegen.Weg der Waffe zurückverfolgtAls „ganz zentralen Zeugen dieses Strafverfahrens“ bezeichnete Weingarten den Betreiber des Jenaer Szeneladens. Der habe in zwei Vernehmungen verraten, woher er die Waffe hatte und an wen er sie weitergab. Allerdings habe er zuerst einen Jugoslawen als Zulieferer benannt, der zu dieser Zeit schon aus Deutschland abgeschoben war. Als der Händler bei einer zweiten Vernehmung erfuhr, dass die Behörden den Jugoslawen identifiziert hatten, habe er geäußert, der sei „völlig irre“.

Da, so Weingarten, habe der Händler lieber den wirklichen Lieferanten genannt, einen Mann aus der Jenaer Szene, statt „die Vergeltung des völlig irren“ Jugoslawen zu riskieren. Danach habe man nachzeichnen können, dass die „Ceska“ aus der Schweiz stammte und über eine Kette miteinander befreundeter Männer im Jenaer Szeneladen landete. Der Händler habe sie dann an Carsten S. verkauft.Die Rolle der Mitangeklagten André E. und Holger G. werde erst nach den Ferien geschildert, sagte Weingarten weiter. Erst ganz am Ende des Plädoyers kommt Bundesanwalt Herbert Diemer zu den Strafmaß-Forderungen der Ankläger. Dienstag ist der letzte Prozesstag vor der Sommerpause des Gerichts. Die nächsten Verhandlungstage sind dann der 31. August, der 1. und der 12. September.Zschäpe lebte mehr als 13 Jahre mit Mundlos und Böhnhardt im Untergrund. Die Anklage wirft den dreien neben den zehn Morden zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle vor. Mundlos und Böhnhardt brachten sich nach einem fehlgeschlagenen Banküberfall im November 2011 um. Zschäpe muss sich als Mittäterin vor dem OLG verantworten: Sie habe sämtliche Anschläge gewollt und unterstützt, argumentiert die Anklage. Mit einem Urteil wird erst in einigen Monaten gerechnet.

Dieser ganze Prozess, ist ein reine Hexen jagt und eine der größten Schauprozesse der Geschichte!