Richter verbietet Frau ihr Kopftuch im Saal


Eine muslimische Syrerin will sich in Brandenburg von ihrem Mann scheiden lassen. Der Richter untersagt ihr im Vorfeld der Verhandlung das Tragen eines Kopftuchs im Saal. Für einen Staatsrechtler ist das „sexistische Demütigung“.Quelle

m brandenburgischen Teltow-Fläming hat ein Familienrichter eine muslimische Frau schriftlich darauf hingewiesen, dass „religiös motivierte Bekundungen wie Kopftuch“ im Gerichtssaal und während einer Verhandlung „nicht erlaubt werden“. Die Syrerin ist Flüchtling und will sich vor dem dortigen Amtsgericht von ihrem syrischen, muslimischen Mann scheiden lassen. Von dem Fall berichtete der „Tagesspiegel“.Der Hinweis erfolgte demnach schriftlich an die Berliner Anwältin Najat Abokal, von der die Syrerin vertreten wird. Bei Nichtbeachtung des Hinweises kündigte der Richter Ordnungsmaßnahmen an. Dem „Tagesspiegel“ sagte Abokal, sie halte das Verbot für verfassungswidrig und wolle dagegen vorgehen. Für Staatsbedienstete gilt das religiöse Neutralitätsgebot, nicht jedoch für andere Personen im Gerichtssaal.Abokal sagte, sie habe dem Richter geschrieben und die Anordnung beanstandet. Die Direktorin des Amtsgerichts sagte der Zeitung, der Richter habe für Ordnung zu sorgen im Gerichtssaal, wo religiöse Zeichen nichts zu suchen hätten.Das Tragen eines Kopftuchs falle unter Religionsfreiheit, schreibt Staatsrechtler Klaus Gärditz hingegen in der „Legal Tribune“ zu dem Fall. In dem Beitrag bewertet Gärditz die Anordnung als groben Missbrauch richterlichen Ermessens und als mögliche Rechtsbeugung. Die Unvoreingenommenheit des Gerichts sei damit infrage gestellt. Die Justiz dürfe „keine Ressentiments eines provinziellen Alltagsrassismus und –sexismus mit prozessualen Mitteln fortsetzen“. Um vor Gericht zu erscheinen und Nachteile im Verfahren zu vermeiden, müsste sie sich entblößen: „Die damit verbundene sexistische Demütigung ist greifbar“, befindet Gärditz.Eine Antwort des Richters an die Anwältin Abokal steht laut „Tagesspiegel“ noch aus. Der Verhandlungstermin der Syrerin wurde verschoben.

Das Kreuz wurde in den meisten Gerichten verbot, somit ist das Kopftuch dort auch so zu handhaben! Das hat bei uns nichts verloren!

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St. Galler Kommission für Burka-Verbot


BURKA-VERBOT ⋅ Der Kanton St. Gallen soll die Gesichtsverhüllung – zum Beispiel durch eine Burka – im öffentlichen Raum generell verbieten. Dies beantragt die vorberatende Kommission des Kantonsrats. Die Regierung hatte sich gegen ein solches Verbot ausgesprochen. Quelle

Der St. Galler Kantonsrat berät im September eine Anpassung des Volksschulgesetzes, die unter anderem Kleidervorschriften vorsieht. Den Anstoss dazu gaben mehrere Motionen. Die vorberatende Kommission empfiehlt Eintreten auf die Vorlage und unterstützt weitgehend die Vorschläge der Regierung, wie der Kanton am Freitag mitteilte.Eine Verschärfung fordert die Kommission beim Gesichtsverhüllungsverbot: Dieses soll im öffentlichen Raum generell gelten. „So ist es“, bestätigte Kommissionssprecher Linus Thalmann (SVP) auf Nachfrage der Nachrichtenagentur sda. Im Communiqué wird das Verbot nämlich gleich wieder relativiert.Wer im öffentlichen Raum eine Gesichtsverhüllung trägt, soll mit Busse bestraft werden, sofern die Person damit „die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet“, heisst es. Ob eine solche Bedrohung oder Gefährdung vorliege, sei im Einzelfall zu beurteilen.Wie dies praktisch funktionieren soll, sagte Thalmann nicht. Das müsse dann im Kantonsrat diskutiert werden. Der vorberatenden Kommission gehe es darum, den Willen der Motionäre genau umzusetzen.Die Regierung hatte sich im vergangenen April gegen ein generelles Burka-Verbot ausgesprochen. Es bestehe kein öffentliches Interesse daran, argumentierte sie. Statt dessen wollte die Regierung, dass im Kontakt mit Behörden und Amtsstellen das Ablegen der Gesichtsverhüllung verlangt werden dürfe.Kleidervorschriften in der SchuleGesetzlich verankern will die Regierung auch Kleidervorschriften an den öffentlichen Schulen – allerdings nur allgemein: Für Schülerinnen und Schüler soll die Pflicht gelten, sich in der Schule „korrekt zu kleiden“. Kleider dürften „den ungestörten Unterricht oder den Schulfrieden“ nicht gefährden.Konkrete Bekleidungsvorschriften soll der Erziehungsrat formulieren. Zudem dürfen die Schulgemeinden ergänzende Vorschriften erlassen. Nicht zulässig wäre ein Kopftuchverbot im Unterricht. Das Bundesgericht hatte Ende 2015 ein solches Verbot im Fall einer Schülerin aus St. Margrethen SG als unzulässig beurteilt.estriktiv bei Dispensationen Mit einem weiteren neuen Artikel im Volksschulgesetz will die Regierung der Schulpflicht Nachdruck verleihen. Dispensationen von einzelnen Fächern, zum Beispiel dem Schwimmunterricht, aus religiösen Gründen, sollen in Zukunft restriktiver gewährt werden. (sda)

Aber Kleider Vorschriften für die Kinder wie Diskriminierend ist den das!