Holocaust-Leugnerin Haverbeck bleibt in Haft


Das Bundesverfassungsgericht hat gegen die Verurteilung der Holocaust-Leugnerin Haverbeck zu einer Haftstrafe keine Einwände. Die 89-Jährige hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt, die die Richter nun abwiesen. Quelle

 

Die rechtskräftig verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck bleibt im Gefängnis. Die Leugnung des NS-Völkermordes stelle eine erwiesen unwahre und falsche Tatsachenbehauptung dar und sei nicht vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem nun veröffentlichten Beschluss und nahm damit eine Verfassungsbeschwerde Haverbecks nicht zur Entscheidung an (AZ: 1 BvR 673/18).Die 89-jährige Haverbeck, die zur Spitzenkandidatin der Partei „Die Rechte“ für die Europawahl 2019 erklärt worden war, war vom Landgericht Verden wegen Leugnung des Holocausts zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Celle hatte die Entscheidung bestätigt.

Das ist nur ein Exempel!! Eine Absolute Schande so eine Alte Dame noch in den Bau schicken!!

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Freiheit für Ursula Haverbeck


Neueste Informationen von Ursula Haverbeck. Quelle

Es gibt Mal wieder Neuigkeiten und dieses Mal sind sie vergleichsweise positiv. Nein, Ursula Haverbeck wurde nicht plötzlich entlassen, weil das System erkannt hat, welch Wahnsinn die Inhaftierung einer 89-Jährigen wegen eines Meinungsdeliktes doch darstellt. Aber: Ursula lässt alle grüßen, die sie bisher unterstützt haben und ist ganz überwältigt von den zahllosen Solidaritätsbekundungen. So etwas hätte es, so ist von den Wärtern der JVA Bielefeld-Brackwede zu vernehmen, in der Geschichte dieser Anstalt noch nie gegeben. Die Solidarität ist deshalb ein ganz starkes und wichtiges Zeichen. Lasst nicht nach und schreibt weiter. Ganz egal, ob Brief oder Postkarte – unterstützt Ursula!

Das Anstaltsklima beschreibt Ursula als vergleichsweise angenehm, bisher gab es keine Schikanen durch die Angestellten und sie wird höflich behandelt – alles andere wäre freilich ein noch größerer Skandal, als die Inhaftierung selbst schon ist. Die übrigen Insassen, in der Regel Gewohnheits- bis Schwerkriminelle, können im Übrigen überhaupt nicht verstehen, warum Ursula Haverbeck inhaftiert ist. Das wissen wohl nur die Mächtigen in diesem Land, die große Angst vor Deutschlands mutigster Dissidentin haben und glauben, durch das Einsperren einen Ausweg gefunden zu haben. Dieser Ausweg ist jedoch eine Sackgasse und der Kampf für die Meinungsfreiheit hat erst richtig begonnen!

Besonders bewegt hat Ursula die Demonstration, bei welcher vor der JVA ihr Lieblingslied „Die Gedanken sind frei“ gesungen wurde, auch von den sonstigen Solidaritätsaktionen, die es bisher gegeben hat, ist sie sehr angetan und freut sich, dass sie nicht einfach hinter Gittern vergessen wurde, wie es leider auch anderen Vorkämpfern der Meinungsfreiheit ergangen ist bzw. ergeht, die während ihrer Haftzeit kaum Unterstützung erfahren. Ihre große Hoffnung ist und bleibt, das Thema Meinungsfreiheit – untrennbar verknüpft mit ihrem Schicksal – auch in den nächsten Monaten weiterhin auf der politischen Tagesordnung zu behalten.

Juristisch gesehen gibt es aktuell wenig zu vermelden, was nicht ohnehin bekannt ist. Das Gutachten über die Haftfähigkeit, auf welches sich die Staatsanwaltschaft Verden beruft, liegt nach wie vor nicht vor und es ist unklar, ob dieses überhaupt existiert. Mittlerweile gibt es Spekulationen, dass sich die Staatsanwaltschaft auf ein Gutachten zur Verhandlungsfähigkeit (ein großer Unterschied!) aus dem April 2017, also vor ziemlich genau einem Jahr, bezieht. Über den Antrag auf Haftaufschub, der mittlerweile von der Staatsanwaltschaft in einen Antrag auf Haftverschonung umgedeutet wurde, wurde noch nicht entschieden – das Gericht scheint keine Notwendigkeit zu sehen, den Fall von Ursula Haverbeck bevorzugt zu behandeln.

Zeigt weiterhin Solidarität.
Schreibt Ursula Briefe.

Ursula Haverbeck Holocaust-Leugnerin nicht zum Haftantritt erschienen !


Die wegen Volksverhetzung mehrmals verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist einer Aufforderung zum Haftantritt nicht gefolgt. Die Frist sei abgelaufen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Quelle

Die Behörde werde nun das „Erforderliche“ veranlassen, sagte ein Sprecher, nannte aber keine weiteren Details. Die Ladung zum Antritt der zweijährigen Gefängnisstrafe war vorige Woche verschickt worden. Die „Bild“-Zeitung hatte am Freitag zuerst berichtet, dass die 89-jährige Haverbeck nicht zur Haft antrat. Demnach hätte die Rechtsextremistin am 2. Mai in der JVA Bielefeld-Senne erscheinen sollen. Im Falle eines Nichterscheinens zum Haftantritt sieht die Strafprozessordnung einen Vollstreckungshaftbefehl vor.

Haverbeck zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt

Das Landgericht Verden hatte Haverbeck Ende August 2017 wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Anfang des Jahres scheiterte sie vor dem Oberlandesgericht Celle mit einem Revisionsantrag gegen das Urteil. Es ist die erste rechtskräftige Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe.Haverbeck, die für die Neonazi-Partei „Die Rechte“ zur Europawahl 2019 kandidiert, wurde schon mehrmals wegen Volksverhetzung verurteilt. Wiederholt behauptete sie, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen sei. Aus Sicht der Verteidigung sind die Äußerungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt.

Eine Schande wie die Justiz mit der alten Dame umgehen! Und Kriminelle Asylanten laufen Frei herum!